Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Franke & Iglesias GbR, INFRA IT Solutions, Hermannstraße 13, 57072 Siegen (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunde“).

2. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten Subunternehmer oder Dritte einzuschalten.

5. Für laufende Betreuungs- und Wartungsverträge gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Vertrags. Bei Widersprüchen geht der Betreuungsvertrag diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss und Kostenvoranschläge

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines Serviceauftrags, durch unsere schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Arbeiten mit Zustimmung des Kunden.

2. Fernwartung: Bei Supportleistungen mittels Fernwartungssoftware (z. B. RustDesk) kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde die Verbindung herstellt oder zulässt und der Sitzung zustimmt.

3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Verbindlichkeit vereinbart wurde. Kosten für eine Fehlerdiagnose werden nur in Rechnung gestellt, wenn dies vorher vereinbart wurde.

4. Leasing und Finanzierung: Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, steht dieses unter dem Vorbehalt, dass die Leasinggesellschaft bzw. Bank den Vertrag übernimmt. Lehnt diese den Antrag ab, können wir vom Angebot zurücktreten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Ware oder Fertigstellung der Leistung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Bei Hardware-Bestellungen (z. B. individuell zusammengestellte PCs) können wir eine Anzahlung verlangen.

4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen diese neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Treten beim Kunden Umstände ein, die begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit wecken, können wir Vorauskasse verlangen.

§ 4 Datensicherung und Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zugangsdaten und Passwörter bereitzustellen und Lizenzschlüssel bereitzuhalten.

2. Bei Reparaturen und sonstigen Eingriffen in EDV-Systeme besteht das Risiko eines Datenverlusts. Der Kunde ist daher verpflichtet, vor Übergabe eines Gerätes und vor Beginn einer Fernwartung eine vollständige und aktuelle Datensicherung durchzuführen, sofern er uns nicht ausdrücklich mit der Datensicherung beauftragt hat.

3. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ist unsere Haftung für den Verlust von Daten auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung nach § 10 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Der Versand von Ware erfolgt nach unserer Wahl in handelsüblicher Verpackung.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben wurde oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.

3. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

§ 6 Reparatur, Fernwartung und Abnahme

1. Reparaturen (Werkleistungen): Der Kunde ist zur Abnahme der ordnungsgemäß erbrachten Reparatur verpflichtet. Holt der Kunde das Gerät nach Mitteilung der Fertigstellung nicht innerhalb von vier Wochen ab, gerät er in Annahmeverzug. Wir können dann ein angemessenes Lagergeld berechnen. An dem Gerät steht uns das gesetzliche Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) zu.

2. Beratung und Fernwartung (Dienstleistungen): Bei reinen Beratungs- oder Fernwartungsleistungen schulden wir das fachgerechte Tätigwerden, nicht einen bestimmten Erfolg.

3. Bei Fernwartung hat der Kunde den Bildschirm zu beobachten und die Sitzung bei Unregelmäßigkeiten sofort zu beenden. Nach Ende der Sitzung besteht kein Zugriff mehr auf das Gerät des Kunden, sofern kein dauerhafter Zugang ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware (Hardware, Ersatzteile) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe ab; wir nehmen die Abtretung an. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Lieferung oder Abnahme. Gegenüber Unternehmern beträgt sie bei neuer Ware ein Jahr ab Lieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1.

2. Rügepflicht für Kaufleute: Ist der Kunde Kaufmann, setzen Mängelansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.

3. Mängel, die auf Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen, unsachgemäße Nutzung oder Eingriffe des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

4. Für Software Dritter gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Software mit jeder Hardware- oder Softwareumgebung des Kunden fehlerfrei zusammenarbeitet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 9 Lizenzen

1. Der Kunde versichert, dass er für alle auf seinen Systemen installierten Softwareprodukte über gültige Lizenzen verfügt.

2. Beauftragt der Kunde uns mit der Installation von Software, stellt er die Datenträger oder Installationsdateien und die Lizenzschlüssel bereit. Wir prüfen die Rechtmäßigkeit der vom Kunden überlassenen Lizenzen nicht. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden oder unzureichenden Lizenzierung durch den Kunden beruhen.

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Die Haftung für den Verlust von Daten ist nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 beschränkt.

4. Schadsoftware: Wir wenden die gebotene Sorgfalt an, damit Kundengeräte durch unsere Arbeiten nicht mit Schadsoftware infiziert werden. Da nicht jede Schadsoftware sofort erkennbar ist, haften wir für die Verbreitung von Schadsoftware nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Wir behandeln alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen und privaten Informationen des Kunden vertraulich. Dies gilt auch über das Ende des Vertrags hinaus.

2. Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur zur Abwicklung des Auftrags und nach den Vorgaben der DSGVO. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung. Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Website) oder außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. beim Kunden vor Ort) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Die Widerrufsbelehrung mit den Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter infra-it-solutions.de/widerruf. Sie werden Verbrauchern außerdem mit dem Serviceauftrag ausgehändigt.

3. Kein Widerrufsrecht besteht unter anderem bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. individuell zusammengestellte PCs), sowie bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Verbraucher uns ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen (§ 312g Abs. 2 BGB).

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.